Interessante Gerichtsurteile

Urteile Hund

Elektroreizgeräte sind verboten!

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) , Urteil vom 23.02.2006, AZ: 3 C 14.05:

Elektroreizgeräte verstoßen gegen § 3 Nr. 11 TierSchG und sind tierschutzrechtlich verboten.

Am 23.02.2006 hat das Bundesverwaltungsgericht eine richtungsweisende und unter tierschutzrechtlichen Aspekten sehr zu begrüßende Entscheidung gefällt.

In dem entschiedenen Fall stritt der Kläger um eine Erlaubnis zur Duchführung von Seminaren zur Hundeerziehung. Er wollte dort die Wirkung und den Einsatz von sog. Elektroreizgeräten vorführen. Der Landkreis hatte dem Kläger das untersagt. Gegen die Untersagung hat der Kläger den Klageweg bis zum Bundesverwaltungsgericht beschritten.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und festgestellt, dass derartige Elektroreizgeräte, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, bei der Hundeausbildung nach geltendem Tierschutzrecht verboten sind.

Begründet hat das Bundesverwaltungsgericht dies mit § 3 Nr. 11 Tierschutzgesetz (TierSchG), der (auszugsweise) folgenden Wortlaut hat:

“Es ist verboten,
...
11. ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist.”

Das Bundesverwaltungsgericht hat dabei klargestellt, dass es nicht auf die konkrete Verwendung der Geräte im Einzelfall ankommt sondern darauf, ob die Geräte von ihrer Bauart und Funktionsweise her geeignet sind, dem Tier nicht unerhebliche Schmerzen zuzufügen.

Denn es entspricht der Absicht des Gesetzgebers, bereits den Einsatz der potentiell gefährlichen Geräte (abstrakte Gefahr) generell zu verbieten.

Interessensabwägung beim Leinenzwang

Eine Rechtsverordnung, die einen Leinenzwang für Hunde ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderasse und ohne zeitliche Ausnahme für das gesamte Gebiet der erlassenden Gemeinde anordnet, ist unverhältnismäßig und kann keine Ermächtigungsgrundlage eines Bußgeldbescheids sein. Ein solcher Leinenzwang verstößt gegen das Übermaßverbot, zumal auch der Hundehalter ein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, wobei auch das Interesse an artgerechter Tierhaltung zu berücksichtigen ist.

Amtsgericht Trier, Az: 8015 Js 5859/05 37 OWi

Hund am Arbeitsplatz

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber berechtigt, seinen Mitarbeitern das Mitbringen von Hunden an den Arbeitsplatz zu untersagen. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Mitbringen des Hundes aber gestattet oder über längere Zeit geduldet, so kann er die Anwesenheit des Hundes im Arbeitszimmer nur dann untersagen, wenn gewichtige Gründe (Ärger mit den Mitarbeitern, Belästigungen des Publikumsverkehrs, hygienische Gründe) gegen ein Verbleiben des Tieres am Arbeitsplatz vorliegen.

Amtsgricht Heidelberg, Az.: 5 Ca 454/91

Freilaufender Hund

Ein Fahrradfahrer verlor durch ein heftiges Bremsmanöver die Kontrolle über sein Fahrrad und stürzte, weil ein Hund von der Wiese an den Straßenrand lief. Der Radfahrer rechnete damit, dass der Hund ihm in die Fahrbahn renne. Tatsächlich blieb der Hund aber am Straßenrand stehen. Durch die Vollbremsung, mit blockierendem Hinterrad stürzte der Radfahrer und verletzte sich. Er stellte nun Ansprüche aus der Tierhalterhaftung und aus unerlaubter Handlung. Seine Klage gegen den Hundehalter hatte aber keinen Erfolg, denn ein Hundehalter verstößt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn er seinen Hund außerhalb verkehrsreicher Straßen nicht anleint, sondern durch Befehle oder Zeichen führt (hier: Feldstraße mit mäßigem Verkehr). Nähert sich dem Hundeführer auf einer Feldstraße mit mäßigem Verkehr ein Fahrradfahrer, so ist er nicht verpflichtet, seinen unangeleinten Hund zu sich zu rufen und festzuhalten, wenn der Hund eine Hundeschule absolviert hat und an den Straßenverkehr gewöhnt ist. Der Radfahrer hat den Unfall vielmehr durch eigene Überreaktion selbst verursacht.

OLG Koblenz, AZ 12 U 1312/96


Generelle Leinenpflicht unrechtmäßig

Eine Regelung, wonach ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderasse für das gesamte Gemeindegebiet ohne zeitliche Ausnahmen ein genereller Leinenzwang besteht, ist unzulässig. Ein Hundehalter aus Lünen muss zwei gegen ihn durch die Stadt verhängte Bußgeldbescheide in Höhe von je 100 DM nicht bezahlen. Der Richter sprach ihn frei, weil die Bußgeldbescheide auf einer Verordnung beruhten, die weder nach Art und Größe der Hunde differenziert, noch bestimmte Zeiten auf kenntlich gemachten öffentlichen Flächen Ausnahmen vom Leinenzwang zulässt. Dem Leinenzwang zum Schutz der Bevölkerung ist weitgehend Vorrang einzuräumen. Durch die Verordnung, die überhaupt keine Ausnahmen zulässt, werden die Rechte von Hundehaltern, insbesondere an einer artgerechten Tierhaltung, unangemessen eingeschränkt.

Oberlandesgericht Hamm, Az: 55s Owi 1125/00

Jogger haftet mit bei Hundesturz

Ein Jogger, der sich einem nicht angeleinten Hund nähert, muss langsamer werden. Tut er das nicht und stürzt über den Hund, kann er die Tierhalterhaftpflichtversicherung für möglicherweise entstandene Schäden nur zu 70 Prozent heranziehen.

Oberlandesgericht Koblenz Az. 5 U 27/03

„Aufsicht“ bedeutet nicht Leinenzwang

„Aufsicht“ bedeutet nicht Leinenzwang - auch nicht im Jagdbezirk

In einem Jagdbezirk dürfen Hunde nicht ohne Aufsicht frei laufen gelassen werden - so schreiben es die jeweiligen Landesjagdgesetze zum Schutz des Wildbestandes vor. Dies bedeutet aber nicht, dass „Aufsicht“ mit Leinenzwang gleichzusetzen ist. Ein Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift liegt erst dann vor, wenn sich der Hund im Jagdbezirk außerhalb der Sicht- oder Rufweite des Hundeführers aufhält oder der Hundeführer nicht die tatsächliche Möglichkeit hat, durch gezielte Kommandos oder andere Handlungen eine Kontrolle über sein Tier auszuüben. Damit kann ein Hund auch dann unter Kontrolle sein, wenn er nicht angeleint ist.

(AG Altenkirchen, Az. 2109 Js 35731/96-9 OWi)

Haftung auch bei „Warnung vor dem Hunde“ Schild

Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren, für die Verkehrssicherheit seines Grundstücks zu sorgen, um Gefahren von Dritten abzuwenden. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für  Grundstückseigentümer, von deren Grundstück aufgrund besonderer Umstände - z.B. auch das uneingeschränkte Herumlaufen eines bissigen Hundes auf einem in einem Wohngebiet gelegenen Hausgrundstück - erhebliche Gefahren ausgehen. Wenn ein Besucher von einem auf dem Grundstück gehaltenen Hund gebissen wird, so haftet der Grundstückseigentümer nicht nur als Hundehalter, sondern auch deshalb, weil er seine Sorgfaltspflichten gegenüber anderen verletzt hat. Selbst das am Tor angebrachte Schild "Warnung vor dem Hund" stellt keine ausreichende Sicherung dar, zumal es ein Betretungsverbot nicht ausspricht und auch nicht aussprechen soll, auf die besondere Bissigkeit des Hundes nicht hinweist und allgemein bekannt ist, dass derartige Hinweisschilder häufig vom Verkehr unbeachtet bleiben. Wer eine solche Warnung aber aus dem Wind schlägt, muss sich im Falle einer Hundebißverletzung ein Mitverschulden anrechnen lassen und bekommt nicht den vollen Schaden ersetzt.

(LG Memmingen, Az. 1 S 2081/93)

Die allgemeine Tierhalterhaftung ist in § 833 BGB geregelt - danach haftet ein Tierhalter grundsätzlich für jeden Schaden, den sein Tier verursacht oder mit verursacht. Dies gilt für Personen- als auch Sachschäden. Wir sprechen hierbei von Gefährdungshaftung.
Das bedeutet, dass es auf ein Verschulden des Halters erst einmal nicht ankommt. Allein die Tatsache, dass man ein Tier hält, begründet die Haftung für durch das Tier verursachte Schäden. Es ist unerheblich , ob den Halter tatsächlich ein Verschulden (wie etwa eine Aufsichtspflichtverletzung) trifft. Hintergrund der Gefährdungshaftung ist, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass aufgrund der Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens mit der Tierhaltung stets eine Gefahr von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter verbunden ist.

Ist ein Schaden durch eine typische Tiergefahr verursacht worden, haftet der Tierhalter. Typische Gefahren sind z.B. das Anspringen oder Beißen und Umrennen durch Hunde, Kollision eines Radfahrers mit dem den Radweg überquerenden Hund, der Deckakt ohne Wissen und Willen der Tierhalter. Der Halter haftet also bei direkt verursachten Schäden, aber auch, wenn der einen Schaden mittelbar auslöst. beispielsweise, wenn ein jagender und eine Hauptstraße überquert und einen Verkehrsunfall verursacht. Eine abgemilderte Haftung gilt für Halter deren Hunde „dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters“ dienen (Rettungshunde, Hunde des Försters etc.).

Wer ist Tierhalter?
Tierhalter ist, wer „die Bestimmungsmacht über das Tier übernimmt, für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt“. Es können auch mehrere Personen oder Minderjährige nach dieser Definition Tierhalter im Sinne des Gesetzes sein.

Ein Tierschutzverein gilt als Tierhalter der weiter zu vermittelnden Hunde. wenn diese bspw. auf einer Pflegestelle Schaden verursachen (Hund beißt Besucher) haftet der Verein. Es haftet aber auch die Pflegestelle die den Hund in Obhut hat, nach der Tieraufseherhaftung. Voraussetzung ist in diesem Fall das die Pflegestelle die Tieraufseherhaftung vertraglich übernommen hat oder ihr Verhalten schlüssig darauf hinweist. Dier Pflegestelle haftet allerdings nur, wenn sie die bei der Beaufsichtigung des Hundes erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat - bringt die Pflegestelle hier den Entlastungsbeweis, kann der Geschädigte vom Verein Schadensersatz verlangen.

Schadenersatz und Mitverschulden
Grundsätzlich ist der Schadenersatzpflichtige verpflichtet, für den gesamten Schaden aufzukommen, z.B. Arztkosten, Tierarztkosten, Kosten für beschädigte Kleidung etc., wie auch für Schmerzensgeld.
Gibt es  mehrere Halter haften diese als Gesamtschuldner.

Natürlich muss aber neben der Gefährdungshaftung auch ein eventuelles Mitverschulden des Geschädigten beachtet werden.  Liegt ein Mitverschulden vor, hat der Geschädigte einen Teil des Schadens oder in schwerwiegenden Fällen möglicherweise sogar den ganzen Schaden selbst zu tragen.
Treffen Hund und Hund aufeinander, so rechnen die Versicherungen meist 50:50 ab. Eine Ausnahme gilt dann, wenn einer der Hunde angeleint ist. Dann trägt der Halter des nicht angeleinten Hundes die volle Haftung.

Angeleinter Hund darf schnappen

Wer einen angeleinten fremden Hund streichelt, muss damit rechnen, gebissen zu werden. Der Besitzer des Tieres ist für Schäden dann strafrechtlich nicht zu belangen. Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem Revisionsprozess entschieden. Im betreffenden Fall hatte der Hund einen Wesenstest bestanden und musste daher keinen Maulkorb tragen. Die Richter meinten, der Halter habe der Sorgfaltspflicht Genüge getan, als er das Tier anleinte. Der Hund habe sich offenbar angegriffen gefühlt, als er angefasst wurde.

Oberlandesgericht Celle: Az. 22 Ss 9/02.

Hund öffnet Autofenster und beißt Pferd

Wenn ein Hund aus einem Auto ausbüchst und einen Schaden verursacht, muss dafür die Tierhalterhaftpflicht aufkommen, nicht der Autoversicherer. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied so in einem Fall, bei dem ein Hund die elektrischen Fensterheber des Wagens betätigt hatte, aus dem Auto sprang und anschließend ein Pferd biss. Der Hundehalter habe seine Sorgfaltspflicht verletzt.

Oberlandesgericht Karlsruhe: Az. 12 U 133/06.

Hund verbuddelt Prothese

Ein Hund entwendete ein fremdes Gebiss aus dem Badezimmer und verbuddelte es unbeobachtet im Garten. Wer muss zahlen? Die Tierhalterhaftpflichtversicherung des Hundehalters. Auch dann, wenn das Gebiss trotz intensiver Suche nicht auffindbar ist.

Landgericht Hannover: Az. 18 S 86/04.

Massenbeißerei

Versucht ein Halter bei einer Massenbeißerei mehrerer Hunde dazwischen zu gehen und wird dabei verletzt, so haften alle Hundehalter zu gleichen Teilen für den Schaden. Unerheblich ist, welcher Hund die Beißerei begonnen hat oder welcher Hund, den Menschen gebissen hat.

Landgericht Mainz: Az. 3 S 8/04.

Jagdhaftpflicht für Rauhaardackel

Ein Tierbesitzer hatte seinen Rauhaardackel über eine Jagdhaftpflicht versichert. Allerdings konnte der Dackel wegen Altersschwäche und einer Hinterhandlähmung nicht mehr am Jagdbetrieb teilnehmen. Jagdhaftpflichtversicherungen kommen auch für private Haftpflichtfälle auf, wenn der Hund noch »jagdlich brauchbar« ist. Das Landgericht Mannheim hält es dagegen für entscheidend, dass der Hund trotz möglicher Gebrechen noch über charakterliche Jagdeigenschaften verfüge.

Landgericht Mannheim: Az. 1 S 176/05.

Mietrecht

Eine Genehmigung für die Hundehaltung ist laut LG Kassel, AZ: 1 S 503/96, nicht erforderlich, wenn die Hunde (hier Yorkshire-Terrier) der „Kleintierhaltung“ zuzurechnen sind. Für die Haltung von Kleintieren sei die Zustimmung des Vermieters nicht erforderlich. Auf keinen Fall aber könne die Vermieterin hier die Genehmigung versagen: Diese Hunde könnten sich allenfalls durch „leises, heiseres Krächzen bemerkbar machen“ und seien erfahrungsgemäß nicht in der Lage, andere Hausbewohner zu belästigen oder die Wohnung stärker abzunutzen.

Auch wenn ein Vermieter nicht die nach dem Mietvertrag vorgesehene Einwilligung erteilt hat, kann er von einem Mieter, der seit fünf Jahren unbeanstandet zwei Katzen in seiner Wohnung hält, nicht die Entfernung der Tiere verlangen, es sei denn er oder die Mitmieter würden in unzumutbarer Weise durch die Tierhaltung belästigt, meinten u.a. das AG Aachen, AZ: 81 C 459/91, das AG Hamburg, AZ: 40b C 1736/90 und das AG Düsseldorf, AZ: 29 C 36/87.

Mangels abweichender Vereinbarungen im Mietvertrag, ist die Haltung üblicher Hunde und Katzen als zum typischen Wohngebrauch gehörig anzusehen. Dies gilt nicht nur für Eigentums- sondern auch für Mietwohnungen, verkündeten das AG Offenbach, AZ: 34 C 705/85 und das AG Dortmund, AZ:  119 C 110/89.

Daher ist ein pauschales Verbot der Haustierhaltung unzulässig, insbesondere, wenn bereits einzelne Mieter mit stiller Duldung oder gar Billigung des Vermieters Hunde und Katzen halten

AG Bonn, AZ:  6 C 101/87.

 

Urteile Katzen

Katze muss nicht eingesperrt werden

Der Halter einer Katze muss sein Tier in einer Einfamilienhausgegend nicht zu bestimmten Zeiten einsperren. Selbst dann nicht, wenn Anwohner Angst um das Leben ihrer Kleintiere wie etwa Meerschweinchen haben. In Einfamilienhausgegenden sei es ortsüblich, dass Katzen frei herumlaufen, Meerschweinchen dagegen nicht, sagt das Amtsgericht Köln.

Amtsgericht Köln: Az. 134 C 281/00.

Urteile Haustiere

Generelles Hausverbot in Mietverträgen gilt nicht

Die Klauseln in Mietverträgen nach der „die Haltung jeglicher Tiere genehmigungspflichtig“ sei, braucht nicht beachtet zu werden. Streng genommen müsste der Mieter danach für jeden Goldfisch, jede Eidechse oder jeden Kanarienvogel eine Genehmigung des Vermieters einholen. Da die gesamte Klausel unwirksam ist, gilt das generelle Verbot nicht. Der Mieter darf deshalb ohne zu fragen jedes Tier halten. Auch einen Hund.

Amtsgericht Köln: Az. 213 C 369/96.

Vogelspinne nicht gefährlicher als Biene

Spinnenliebhaber, die sich ein Terrarium mit Vogelspinnen anlegen wollen, brauchen dafür keine Genehmigung der Behörden einzuholen. „Das Gift der Vogelspinne ist nicht gefährlicher als das einer Biene“.

Verwaltungsgericht Ansbach: Az. 5 K 682/97.

Schweine in Berliner Mietshäusern erlaubt

Wenn ein Vermieter das Halten von Kleintieren erlaubt, darf er einer Mieterin das Halten von Hausschweinen nicht untersagen, sofern sich andere Mieter dadurch nicht gestört fühlen.

Amtsgericht Berlin-Köpenick: Az. 17 C 88/00.

Ich bremse auch für Tiere

Mitten in einer Ortschaft läuft eine Katze direkt vor einem Auto über die Straße. Bremst ein Autofahrer jetzt stark ab und ein anderer Wagen fährt ihm hinten auf, dann muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Auffahrenden den Schaden bezahlen. Denn: Bremsmanöver wegen Tieren sind nicht fahrlässig.

Landgericht Paderborn Az. 5 S 181/00

Autofahrer müssen innerorts ohnehin immer bremsbereit sein, Auffahrunfälle gehen nicht zu Lasten des Bremsers.

Urteile Pferde

Haftung bei Proberitt

Bei Stürzen während Proberitten haftet der Eigentümer des Pferdes, stellte das Landgericht Itzehoe fest. Im zu entscheidenden Fall machte eine Frau, die ein Pferd kaufen wollte, einen Proberitt und stürzte dabei schwer. Das Gericht verpflichtete den Eigentümer des Pferdes zu Schmerzensgeld- und Schadenersatzzahlung, obwohl die Frau unterschrieben hatte, sich „freiwillig und mit Einverständnis des Besitzers“ auf das Pferd gesetzt zu haben.

Landgericht Itzehoe: Az. 3 O 262/00.

 

 

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